Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Klage; Klagebefugnis; Teilnehmergemeinschaft

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• Wolters Kluwer

  Änderung eines im Flurbereinigungsverfahren festgestellten Wegeplanes und Gewässerplanes hinsichtlich von sogenannten Krautstreifen als landespflegerische Flächen - Aufgabenkreis und Pflichtenkreis der Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1987 - 9 C 1/87
• BVerwG, 27.01.1988 - 5 B 114.87

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 5 B 114.87

  Im vorliegenden Verfahren ist es entgegen der offenbar von der Klägerin vertretenen Meinung nicht erforderlich, die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens, deren Vorstand der nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) - FlurbG - festgestellte oder genehmigte Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan gemäß Absatz 6 der vorgenannten Vorschrift zuzustellen ist (zum Hintergrund dieser Regelung s. BVerwGE 74, 1 [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84] ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1988 - 5 B 114.87

  Es bestehen schon Zweifel, ob die Klägerin diese von ihr angenommene Bedeutung in einer den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt, insbesondere die Rechtsfrage hinreichend bezeichnet hat, die sowohl für die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein würde und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung geben könnte (vgl. zu den Darlegungserfordernissen insoweit BVerwGE 13, 90 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2021 - 9 C 10020/21

  Anfechtung der Regelungen eines Maßnahmenplans durch Teilnehmergemeinschaft

  Die der Teilnehmergemeinschaft zustehenden Rechte ergeben sich aus den ihr im Flurbereinigungsgesetz zugewiesenen Aufgaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 5 B 114.87 -, RzF 20 zu § 18 Abs. 1 FlurbG).

  Im Übrigen verleihen die oben erwähnten Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Teilnehmergemeinschaft allerdings kein Recht, den Flurbereinigungsplan und die darin geregelte Gestaltung der einzelnen Abfindungen oder die Höhe des Landabzugs anzugreifen (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. April 1970 - 3 C 75.69 -, RzF 4 zu § 18 Abs. 1 FlurbG;… Urteil vom 29. Juli 1987, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1988, a.a.O.;… vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Wingerter, in: Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, vor § 16 und § 18 Rn. 1).

• BVerwG, 09.03.1990 - 5 B 78.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Ob und unter welchen Voraussetzungen im Regelflurbereinigungsverfahren Land für Anlagen, die dem Naturschutz oder der Landschaftspflege dienen, bereitgestellt und wem es zu Eigentum zugeteilt werden kann, ist in § 40 FlurbG geregelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1988 - BVerwG 5 B 114.87 - ).